AGB ino24 AG für inobroker

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ino24 AG für den Geschäftsbereich inobroker

ino24 stellt die Software inobroker den Nutzern ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Bestimmungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Mit Beantragung des Passwortes, spätestens mit Nutzung desselben oder mit Eintritt in den geschlossenen Benutzerkreis von inobroker erkennt der Nutzer folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen an.

I. Kostenlose Portalnutzung

Gegenstand

ino24 stellt dem Nutzer über das Internet das Portal www.inobroker.de kostenlos zur Verfügung. inobroker enthält Vergleichsprozesse zu Kranken-, und Vergleich-und Abschlussprozesse zu Kfz- und Sachversicherungen sowie Produktinformationen. inobroker enthält kostenlose und kostenpflichtige Bausteine. Teil I beschreibt den Teil der kostenlosen Portalnutzung.

Kostenlose Bausteine sind z.B. die Portalnutzung www.inobroker.de, der KFZ Versicherungsvergleich, und der KV Zusatz Tariffinder.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass inobroker ihn per eMail über neue Services, Aktionen, Angebote und weitere interessante Themen informiert.

Die Nutzung von inobroker erfordert die Anmeldung durch den Nutzer sowie die Freigabe durch ino24. ino24 bedient sich für die im Zusammenhang mit der Nutzung von inobroker erforderliche Vertragsabwicklung sowie für den Zahlungsverkehr verschiedener Dienstleister. Der Nutzer erklärt sich hiermit einverstanden.

Anmeldung und Freigabe

Der Nutzer meldet sich kostenlos bei inobroker unter Angabe eines von ihm ausgewählten Passwortes an. ino24 schaltet den Zugriff auf inobroker nach Prüfung der Daten frei. Ein Rechtsanspruch auf Freigabe durch ino24 besteht nicht.

Leistung

Durch die Zurverfügungstellung von inobroker im Internet ist die Leistungspflicht von ino24 vollständig erfüllt. § 312e BGB I Satz 1 Nr.1-3 finden auf einen Nutzer, der nicht Verbraucher ist, keine Anwendung.

Laufzeit

Die Anmeldung bei inobroker ist mit keiner Laufzeit verbunden. Die Nutzung ist kostenlos und freiwillig, es entstehen keine Rechte und Pflichten

II Kostenpflichtige Leistungen

Vertragsgegenstand

Die ino24 AG stellt dem Kunden auch technische Dienstleistungen zur entgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Die ino24 AG behält sich vor, Inhalte und Einzelheiten von Leistungen zu ändern und den Erfordernissen des Marktes anzupassen. Für die in Zukunft entstehenden Module und Dienstleistungen findet ebenfalls dieser Vertrag Anwendung ohne dass dies gesondert vereinbart werden müsste.

Die kostenpflichtigen Leistungen sind unter www.inobroker.de unter dem Menüpunkt "Kosten" jederzeit einsehbar. Dort findet sich auch die aktuelle Preisliste.

Vertragsbeginn

Der Vertrag beginnt mit der Auftragserteilung. Die Laufzeit beträgt mind. 12 Monate (sofern nichts anderes vereinbart ist) und verlängert sich automatisch um 12 Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht gekündigt wird. Die Laufzeit beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt.

Kündigung

Der Nutzer kann den Vertrag, mit einer Frist von drei Monaten, zum vereinbarten Ablauf kündigen.

Die ino24 AG kann mit gleicher Frist kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. bei Nichtzahlung) bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax oder Email als gewahrt gilt.

Zahlungsmodalität

Der Kunde ermächtigt die ino24 AG für die gesamte Vertragslaufzeit, die von ihm zu leistenden Zahlungen, zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Sollte der Bankeinzug während der Vertragslaufzeit vom Kunden entzogen werden, so werden die hierdurch entstehenden internen Kosten, mit zusätzlich pauschal 15 Euro, je manueller Abrechnung in Rechnung gestellt.

Der Kunde hat für ausreichende Deckung des zu belastenden Kontos zu sorgen. Kosten die durch Rücklastschriften entstehen hat der Kontoinhaber zu tragen. Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Kosten

Die vereinbarten monatlichen Kosten sind für die volle Vertragslaufzeit bei Vertragschluss fällig. Die Vertragsparteien vereinbaren die Stundung des Gesamtpreises in gleichmäßige monatliche Raten, die monatlich nachschüssig per Lastschrift eingezogen werden. Sollte der Kunde mit mehr als zwei Monatsraten in Rückstand geraten so entfällt die vereinbarte Stundung und das verbleibende Entgelt bis zum Ende der Vertragslaufzeit wird in einem Betrag sofort fällig.

III. Schlussbestimmungen und allgemeine Hinweise

Wirksamkeit

Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Bestimmungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Gleiches gilt für den Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was mit der unwirksamen Regelung bezweckt werden sollte.

Haftung

Die ino24 AG übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Darüber hinaus kann die ino24 AG einen frei bestimmten Zeitraum für technische Arbeiten verwenden. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die ino24 AG haftet nicht:

      für technische Störungen die nicht von der ino24 AG zu verantworten sind,

      Schäden durch höhere Gewalt.

Die ino24 AG haftet:

      für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,

      für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch nur für typischerweise
      vorhersehbare Schäden.

Haftung für Inhalte

Die ino24 AG hat sich bemüht, die Inhalte nach objektiver Wissenslage darzustellen. Auf unseren Seiten befindliche Produktdaten sowie Informationen der Firmen, stellen keine Empfehlung von der ino24 AG für Dritte dar. Die ino24 AG übernimmt keine Haftung für deren Inhalte einschließlich Preise und Verfügbarkeit von Produkten.

Der Nutzer verpflichtet sich keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte, zu verletzen. Die Verwendung von eigenen Bilder oder Texte verstößt nicht gegen geltendes Recht bzw. die AGB von der ino24 AG. Sollte die ino24 AG dennoch von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so stellt der Nutzer die ino24 AG soweit möglich von diesen Ansprüchen frei und wird im Innenverhältnis die Belastungen der ino24 AG ausgleichen.

Änderung der AGB

Es gelten die bei der Benutzung jeweils aktuellen AGB der ino24 AG. Der Nutzer kann sich die jeweils aktuellen AGB im Internet unter www.inobroker.de abrufen und ausdrucken. Registrierte Nutzer erhalten Nachricht über Änderungen der AGB per Email.

Soweit die ino24 kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, könne diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderung- Erstattungs-, oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

Datenschutz

Die ino24 AG verpflichtet sich, mit den vom Nutzer zur Verfügung gestellten persönlichen Daten sorgfältig umzugehen. Für die Sicherheit und die Sicherung der vom Kunden ins Internet übermittelten, und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

Geltendes Recht, Gerichtstand, Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist der Sitz von der ino24 AG.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Es gilt stattdessen anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

ino24 garantiert dem Vermittler Kundenschutz. Auf Wunsch des Vermittlers wird ino24 der Übertragung von Verträgen, in den eigenen Bestand des Vermittlers zustimmen.

Vervielfältigung

Alle veröffentlichten Inhalte sind rechtlich geschützt. Zur weiteren Verwertung unserer Inhalte und Bilder holen Sie sich bitte eine schriftliche Genehmigung von der ino24 AG ein.

Passwort

Der Nutzer darf sein Passwort Dritten weder veräußern, noch zeitlich begrenzt überlassen, insbesondere nicht vermieten oder verleihen. Zulässig ist die Überlassung an Dritte, denen kein selbständiges Gebrauchsrecht eingeräumt wird und die sich hinsichtlich der Art und Weise der Benutzung dem Willen des Partners beugen müssen. Dies ist insbesondere bei Angestellten des Nutzers der Fall.

Übermittlung von Daten

Die Parteien haben die Übermittlung von Willenserklärungen von Kunden des Vermittlers auf elektronischem Wege vereinbart. Sämtliche Willenserklärungen beider Parteien können auf elektronischem Wege erfolgen, solange die Möglichkeit besteht, diese Erklärungen zu speichern oder sie in lesbarer Form auszudrucken. Die Versendung der Erklärungen per eMail oder Fax entspricht der Schriftform. Es gilt das Versendedatum als Eingangsdatum.

Für die Korrespondenz zwischen ino24 und dem Vermittler, akzeptieren beide Parteien die Kommunikationsform per Email, Fax oder Brief.

Nutzungsrechte

Die ino24 überträgt nach Freigabe des Zugriffes auf inobroker dem Nutzer das einfache, nicht ausschließliche, auf die Dauer dieses Vertrags befristete und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Abschluss- und Vergleichsprozessen. Die Inhalte und Vergleichsergebnisse dürfen ausschließlich für eigene vertriebliche Zwecke, oder auch auf der eigenen Homepage genutzt werden. Für den Fall, dass der Nutzer eine Verlinkung von inobroker auf von ihm ausgewählte fremde Homepages wünscht, ist die schriftliche Zustimmung von ino24 erforderlich.

Die mit den Programmen ermittelten Daten dürfen nicht an Andere, z.B. Presse, Funk, Fernsehen usw. weitergegeben werden.

Der Nutzer hat das Recht, die Vergleichsrechner auf seiner eigenen Homepage einzusetzen. Der Domainname (z.B. www.ino24.de) wird bei der Registrierung bei inobroker eingetragen. Das Nutzungsrecht gilt ausschließlich für diese eigene Homepage.

Gewährleistung

ino24 ist um die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Vergleichsprozesse bemüht, übernimmt jedoch keine Haftung hierfür. Es wird in diesem Rahmen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es zu Abweichungen von den in den Vergleichsberechnungen dargestellten Ergebnissen kommen kann. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht alle Versicherer und nicht alle Tarife in den Vergleichen dargestellt werden.

ino24 übernimmt weiterhin keine Haftung für die vom Nutzer vorgenommenen Beratungs- und Informationsleistungen am Endkunden aufgrund der durch inobroker gelieferten Vergleichsergebnisse. Der Nutzer ist für die Einhaltung der Wettbewerbsrichtlinien selbst verantwortlich und stellt ino24 von jeglicher Haftung frei.

Der Nutzer stellt die ino24 hinsichtlich aller Ansprüche Dritter im Innenverhältnis frei. Für Vertragsverletzungen der einzelnen Nutzer haften diese selbst. Ist der Nutzer ein Zusammenschluss von Maklern oder Vermittlern, so sichert er ino24 zu, von den Maklern oder Vermittlern beauftragt zu sein. ino24 haftet nicht für Zugangsstörungen oder sonstige Beeinträchtigungen hinsichtlich der Datenzugriffsmöglichkeiten. ino24 zeichnet sich von jeglicher Haftung für die vom Nutzer den Vergleichs- und Abschlussprozessen vor- oder nachgestellten Inhalte und Links auf dessen Homepage frei. ino24 haftet nicht für Schäden, die durch Missbrauch des Passwortes sowie des in Ziffer 8 erteilten Nutzungsrechtes entstehen. Sollten Dritte gegen eine Partei Ansprüche wegen Verletzung ihrer Rechte geltend machen, so wird diese die anderen Parteien unverzüglich informieren. Die jeweils andere Partei wird in diesem Fall alle erforderlichen Schritte einleiten, um die Ansprüche von der in Anspruch genommenen Partei abzuwehren. Im Übrigen haften die Parteien nur insoweit als ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Datenschutz

Die Vertragspartner garantieren, sämtlichen gesetzlichen und behördlichen Erfordernissen bezüglich der Nutzung, Verarbeitung, Speicherung oder sonstigen Verwendung von Daten Genüge zu tun. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Ausnahme hiervon sind Erfüllungsgehilfen der ino24 und Versicherer.

Es wird ausdrücklich auf das als Anlage abgedruckte "Merkblatt zum Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz" hingewiesen. Diese Bedingungen sind ausdrücklicher Bestandteil dieser AGB. Der Nutzer verpflichtet sich, die darin festgeschriebenen Bedingungen einzuhalten. Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, ist Sitz der ino24 AG.

IV. Anlagen - Merkblatt Bundesdatenschutzgesetz

Durch Ihre Aquisitionstätigkeit erhalten Sie viele personenbezogenen Informationen über Kunden und Interessenten. Dass diese Daten von Ihnen vertraulich zu behandeln sind, wird für Sie selbstverständlich sein. Unabhängig davon ist es aber wichtig, dass Sie über den Inhalt des Bundesdatenschutzgesetzes informiert sind und besondere Vorschriften beachten. Die für Sie wesentlichsten Bestimmungen des Gesetzes sind nachstehend aufgeführt. Zweck des Gesetzes: Zweck des Gesetzes ist es, den einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

Was sind personenbezogene Daten? Alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten natürlichen Person sind personenbezogene Daten (z.B. Anschrift, Geburtsdatum des VN, KFZ-Kennzeichen, Versicherungssumme).

Datenverarbeitung: Datenverarbeitung ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen von personenbezogenen Daten. Auch das manuelle Führen einer Kartei ist beispielsweise eine Datenverarbeitung.

Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Nutzung sind nur zulässig, wenn dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt, anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Die Zulässigkeit für Versicherungsverträge ist in der Regel dadurch gegeben, dass die Daten für die Vertragsbearbeitung erforderlich sind oder der Vermittler sie beispielsweise für eine umfassende Beratung und Betreuung seiner Kunden benötigt. Die Versicherungsanträge enthalten eine Zustimmung des VN.

Dateien: Eine Datei ist eine Sammlung personenbezogener Daten, die durch automatisierte Verfahren ausgewertet werden kann oder so aufgebaut ist, dass sie durch manuelle Tätigkeit geordnet und ausgewertet werden kann (z.B. in Form einer Kartei). Über alle Dateien ist beim Datenschutzbeauftragten eine Übersicht zu führen.

Datengeheimnis: Den Vermittlern ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten oder zu nutzen. Durch die AGB und dieses Merkblatt werden Sie auf das Datengeheimnis verpflichtet. Sie dürfen also die Ihnen aus Dateien, Karteien, Akten usw. bekannt gewordenen Daten nicht an Unbefugte, z.B. an Bekannte, Verwandte, Geschädigte oder Auskunfteien weitergeben.

Eine Auskunft über Vertragsinhalt, Zahlungsstand o.ä. kann außerhalb der an der Vertragsverwaltung beteiligten Parteien (das Versicherungsunternehmen, inobroker, ino24 und deren Erfüllungsgehilfen) in der Regel nur der VN verlangen. Besondere Vorsicht ist bei telefonischen Auskünften geboten. Wenn Sie nicht überzeugt sind, dass es sich um eine berechtigte Person handelt, muss auf eine schriftliche Anfrage oder Auskunft verwiesen werden. Dateien (Karteien) müssen so gesichert sein, dass sie nicht unbefugt eingesehen oder weggenommen werden können.

Rechte des Betroffenen: Jeder Betroffene (z.B. der VN) hat nach Maßgabe des Gesetzes ein Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und über den Empfänger, an den die Daten übermittelt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Betroffene ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten. Alle derzeitigen Anfragen oder Vorgänge leiten Sie bitte an uns weiter. Strafvorschriften: Nach § 43 BDSG wird mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft, wer unbefugt von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, speichert, verändert oder übermittelt, abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft. Ebenso wird bestraft, wer die Übermittlung personenbezogener Daten durch unrichtige Angaben erschleicht und übermittelte Daten für andere Zwecke nutzt.

Bitte beachten Sie diese Hinweise zum BDSG. Bei Unklarheiten oder Fragen wenden Sie sich bitte an uns.

Unsere Anschrift:

ino24 AG
inobroker
Riedbachstr. 5
D-74385 Pleidelsheim
info@inobroker.de

Hier können Sie sich unsere AGB downloaden: